Rheinische Post: CSU-Generalsekretär pocht auf Schuldentilgung ab 2016
29.10.2013 – 00:00
Düsseldorf (ots)
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft der SPD eine anspruchslose Finanzpolitik vor und beharrt auf einem Schuldenabbau des Bundes ab 2016. "Schuldentilgung ist die Reinkultur der Finanzstabilität", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Dass nach dem ausgeglichenen Haushalt die Rückzahlung der Altschulden der nächste Schritt ist, haben wir in Bayern vorgemacht und das muss auch für den Bund der Anspruch sein", so Dobrindt. In der noch geltenden Finanzplanung von Bundesfinanzminister Schäuble ist vorgesehen, dass der Bund 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt und die folgenden Überschüsse für die Schuldentilgung einsetzt. Im Unions-Wahlprogramm wird dies ebenfalls als Ziel festgeschrieben.
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