Rheinische Post: Kommentar
Steuer-CDs wirken
= Von Detlev Hüwel
25.02.2014 – 20:46
Düsseldorf (ots)
Norbert Walter-Borjans hatte als nordrhein-westfälischer Finanzminister einen unglücklichen Start. Mal konnte sich der SPD-Politiker keinen Reim auf einen Überschuss in der Landeskasse machen, dann verwarf er die Schuldenbremse als "Akt der Selbstentmündigung", und schließlich musste er herbe Niederlagen vor dem Verfassungsgerichtshof einstecken. Seine Beharrlichkeit in Sachen Steuer-CD hat sich indes im wahrsten Sinne ausgezahlt: Fast eine Milliarde Euro hat das Land dadurch eingenommen. "Nowabo", so sein Spitzname, weigerte sich, einem löchrigen Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen und setzte stattdessen auf das Drohpotenzial, das in jeder angekauften Steuer-CDU steckt. Schon 12 000 Steuersündern, denen der Boden allmählich zu heiß wurde, haben in wenigen Jahren Selbstanzeige erstattet. Es sind gewiss nicht die ärmsten Bürger, weshalb Nowabo denn auch als "Robin Hood" bezeichnet wird (in diesem Kostüm tritt er jetzt auch im Karneval auf). Der richtige Robin Hood gab übrigens den Ärmsten, was er den Reichen nahm.
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