Rheinische Post: Kommentar
Auch Gabriel muss Farbe bekennen
= Von Martin Kessler
30.10.2015 – 21:06
Düsseldorf (ots)
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Zeitpunkt seiner Brandrede gegen die in der Flüchtlingspolitik zerstrittene Union gut gewählt. Am Sonntag kommen die drei Parteichefs der großen Koalition zusammen und müssen sich auf den künftigen Kurs verständigen. Da macht es sich gut, im Vorfeld den Mahner zu spielen, der die Streithähne Merkel und Seehofer zur Vernunft ruft. Gabriel warnt zu Recht, aber er verbirgt damit geschickt die Ratlosigkeit der SPD. Denn auch die Sozialdemokraten sind - wenn auch nicht so hörbar - über die Behandlung der Flüchtlingsströme uneins. Die Arbeiter-SPD will dringend eine Begrenzung, die Sozialarbeiter- und Lehrer-SPD eine noch herzlichere Willkommenskultur. Der SPD-Chef sieht das Flüchtlingsproblem eher mit Sorge. Das heißt aber, er muss sich zu den von der Union vorgeschlagenen Transitzonen an der Grenze verhalten. Sie einfach als Haftanstalten für Flüchtlinge zu denunzieren, hilft nicht weiter. Gabriel weiß, dass Deutschland allein die Flüchtlingskrise nicht lösen kann. Von der EU ist vorerst keine Hilfe zu erwarten. Er muss also mithelfen, wirksame Mittel gegen den unbegrenzten Zustrom zu finden. Eines davon könnte die ungeliebte Transitzone sein.
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