Rheinische Post: NRW-Innenminister: Bürgermeister müssen RWE-Vergütung komplett abgeben
10.02.2016 – 04:20
Düsseldorf (ots)
Bürgermeister und Landräte müssen Vergütungen, die RWE ihnen für die Arbeit in Aufsichts- und Beiräten zahlt, künftig vollständig an die Staatskasse abführen. Sie dürfen das Geld nicht selbst behalten. Das regelt ein Erlass von NRW-Innenminister Ralf Jäger, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Darin heißt es unter "Abführungspflicht für Vergütungen aus Tätigkeiten in Gremien des RWE-Konzerns", dass die Aufsichts- und Beiratstätigkeit der Beamten zu ihrem "Hauptamt" gehört. Daher müssen sie die Vergütung abführen.
Der Sprecher des Innenministeriums sagte, der Entlass-Entwurf müsse noch politisch abgestimmt werden. Doch in der Sache habe sich der Minister schon lange festgelegt. Bereits 2014 hatte er der Zeitung gesagt: "Es geht hier um Geld der Allgemeinheit. Es ist nicht zu vermitteln, dass ein Bürgermeister oder Landrat dieses mit seinem Amt verbundene Geld behalten darf."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell