Rheinische Post: FDP sieht in Gesichtserkennung bloßes Ablenkungsmanöver
24.08.2017 – 13:36
Düsseldorf (ots)
Die FDP sieht in der von Innenminister Thomas de Maizière getesteten automatischen Gesichtserkennung ein Ablenkungsmanöver. "Die Gesichtserkennung ist Symbolpolitik, um von großen Defiziten in der Sicherheitspolitik abzulenken", sagte FDP-Chef Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die große Koalition greife immer in Privatsphäre und Freiheit ein, und am Ende kassierten Gerichte die Maßnahme, erklärte Lindner. "Die Bilanz ist Verunsicherung statt Sicherheit", unterstrich der FDP-Chef. Stattdessen hätte de Maizière die Zusammenarbeit der über 30 Inlands-Sicherheitsbehörden insbesondere nach dem Fall Amri verbessern müssen. "Das Bundesamt für den Verfassungsschutz muss gestärkt, die 16 Landesämter müssen zu größeren Einheiten fusioniert werden - da kam nichts", kritisierte Lindner.
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