Rheinische Post: Kommentar
Zuversicht unbegründet
= VON KRISTINA DUNZ
01.08.2018 – 21:33
Düsseldorf (ots)
Der Druck in den Koalitionsverhandlungen war groß, für mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik zu sorgen. Anker-Zentren hieß das Zauberwort. In diesen Ankunfts-, Entscheidungs- und Abschiebezentren werden die zuständigen Behörden für ein Asylverfahren an einem Ort zusammengeführt. Das ist ein guter Ansatz. Denn vieles geht schneller, wenn die Wege kurz sind. Das ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben: Asylverfahren zu beschleunigen. Ein großes Problem ist aber eben die Größe der Einrichtungen. Und: Der Alltag für die Kinder. 1000 bis 1500 Flüchtlinge aus verschiedensten Nationen kommen dort zusammen. Spannungen sind programmiert. CDU- und SPD-Ministerpräsidenten haben den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt. Im Nachhinein halten sie Anker-Zentren doch nicht für eine so gute Idee. Die Zuversicht von Horst Seehofer, dass viele Länder in Kürze folgen werden, ist deshalb unbegründet. Die CSU hat aber auf Jubel und Krawall beim Start der sieben Zentren in Bayern verzichtet. Sie bekommt gerade im Landtagswahlkampf zu spüren, dass sie mit ihrem Mantra der Abschottung nicht punkten kann.
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