Rheinische Post: Kommentar
Krise überwunden
= VON KRISTINA DUNZ
23.01.2019 – 20:59
Düsseldorf (ots)
Der Kontrollverlust des Staates, wie Merkel die Krise mit der Aufnahme fast einer Million Flüchtlinge 2015 selbst nannte, ist überwunden. Die Obergrenze, die Seehofer forderte, wurde 2018 klar unterschritten. Die Zahl der Asylanträge sank de facto auf rund 165.000. Die Entwicklung war absehbar, die Regeln wurden verschärft. Die von Seehofer im vorigen Sommer trotzdem provozierte Unions- und Regierungskrise hatte es da nicht bedurft. Jetzt muss sich der Innenminister endlich um seine anderen Themen kümmern, die Probleme bei der Integration der Ausländer etwa. Oder um den Bereich Heimat, für den er bisher so gut wie nichts geliefert hat. Eine Heimat sollte Deutschland für alle seine Bürger sein. Und diese Handreichung sollten Zuwanderer zu schätzen wissen. Wenn nicht, müssen sie gehen. Nur muss der Staat das dann auch durchsetzen. Es geht nicht um einen Schlussstrich unter das Jahr 2015. Aber die Fehler von damals sind benannt. Und Deutschland hat in der Migrationsfrage wieder Tritt gefasst. Das ist das Verdienst vieler Bürger - und das beste Mittel gegen Rechtsradikale und Populisten.
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