Rheinische Post: Kommentar: Tanz auf dem Vulkan
14.02.2019 – 19:41
Düsseldorf (ots)
VON EVA QUADBECK Dieses Regierungsbündnis ist zwar raus aus der Krise, aber längst nicht über den Berg. Es bleibt ein Tanz auf dem Vulkan. Wenn die Europawahl enttäuschend ausgehen sollte, stellt sich wieder die existenzielle Frage. Deshalb munitionieren sich beide Seiten mit neuen Konzepten und profilieren sich mit Streit in der Sozialpolitik. Sie bereiten sich auf einen spontanen Bundestagswahlkampf vor. So wenig man auf den Fortbestand der großen Koalition wetten kann, so fragil bleibt auch jeweils die Lage von Union und SPD. Bei den Sozialdemokraten kämpft Parteichefin Nahles um ihre Autorität. Würde Nahles weggeputscht, ginge das mit dem Ausstieg der SPD aus der Regierung einher. Die Union ist mit Kramp-Karrenbauer als neuer CDU-Chefin zwar wieder gut aufgestellt. Doch trotz aller Verbundenheit mit Merkel gibt es Konflikte zwischen Kanzlerin und Parteichefin. Wenn Kramp-Karrenbauers Worte von einer Grenzschließung als "Ultima Ratio" Programm oder Grundlage für politisches Handeln werden sollten, droht der Union die Implosion, an deren Ende Merkel nicht mehr Kanzlerin wäre.
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