Rheinische Post: Innenausschuss-Vorsitzende Lindholz will im Fall Lübcke Bundesanwaltschaft zu Sondersitzung einladen
19.06.2019 – 00:00
Düsseldorf (ots)
Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat im Fall Lübcke eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Sicherheitsbehörden und Bundesanwaltschaft für kommende Woche in Aussicht gestellt. "Aktuell gehe ich davon aus, dass wir in der kommenden Woche entweder Dienstag früh oder am Mittwoch vor der regulären Sitzung des Innenausschusses eine Sondersitzung machen können", sagte Lindholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Dazu einladen würden wir das Innenministerium, das BKA, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft." Lindholz erwartet von der Sitzung Aufklärung: "Sie sollten uns auf den aktuellen Stand bringen, soweit das im Rahmen der laufenden Ermittlungen möglich ist", sagte die CSU-Politikerin. Eine zentrale Frage sei, ob der mutmaßliche Täter auch Teil eines rechtsterroristischen Netzwerkes sei. Sollte dies zutreffen, stelle sich natürlich die Frage nach Konsequenzen. Lindholz bestätigte, dass im Fall Lübcke Anträge für eine Sondersitzung des Innenausschusses von der Opposition und von den Regierungsfraktionen eingegangen seien. Entscheiden müsse darüber der Bundestagspräsident.
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