Rheinische Post: Kommentar
Die NRW-AfD und ihre Radikalen
= Von Reinhard Kowalewsky
07.07.2019 – 20:52
Düsseldorf (ots)
Wohin es mit der AfD in NRW gekommen ist, zeigte sich am Samstag auf ihrem Parteitag in Warburg. 2013 wurde die Partei als wirtschaftsliberale Opposition gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet. Jetzt gilt ein Drittel der Delegierten auf einem NRW-Parteitag als Anhänger der völkisch-nationalistischen Gruppierung "Der Flügel" rund um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.
Wie groß die Macht dieser vom Verfassungsschutz wegen Extremismusverdachts beobachteten Gruppe ist, zeigte der Verlauf des Spektakels: Einem moderaten Vertreter des Bundesvorstandes wurde nicht gestattet, ein Grußwort zu halten. Vorstandssprecher Helmut Seifen wurde übel beschimpft, als er den Einfluss des "Flügels" in der NRW-Partei brandmarkte. Und nachdem Seifen mit anderen Vorständen zurückgetreten war, um einen Neustart ohne den ganz rechten Flügel durchzusetzen, scheiterte dies. Obwohl der konservative AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen bereit stand, neuer Chef der NRW-Partei zu werden, verhinderten 40 Prozent der Delegierten die Abwahl der Vertreter des "Flügels" im Vorstand als Voraussetzung für Lucassens Wahl.
Was nun? Eher moderate AfD-Politiker hoffen, Warburg werde eine Läuterung der NRW-Partei einleiten. Der "Flügel" habe den Neustart blockiert, also würden dessen Kader bei der Vorstandswahl im Dezember keine Chance haben. Warburg zeigt aber auch, dass die Radikalen in der AfD ihre Truppen besser mobilisieren als die eher bürgerlichen Kräfte. Bei den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen werden stramm rechte Landesverbände der AfD große Erfolge feiern. Das kann nach Westen ausstrahlen. Der radikal rechte Flügel könnte die NRW-AfD ganz übernehmen. Auszuschließen ist es nicht.
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