Rheinische Post: Große Allianz für Zumutungen
10.11.2005 – 20:32
Düsseldorf (ots)
von Margarete van Ackeren
Man weiß gar nicht, wie man beginnen soll: Heulen, Zähneklappern und dazu noch ein paar Kröten zu schlucken, ist einfach arg viel verlangt. Die große Koalition wird zur großen Allianz für Zumutungen. Allerdings sind es viele unausweichliche Zumutungen, mit denen Union und SPD jetzt an die Öffentlichkeit treten. Der Blick zurück geht nur im Zorn. Wenn die Union nun doch die Eigenheimzulage abschaffen und die Pendlerpauschale beschneiden will, ohne dass es eine große Steuerreform gibt, dann hätte sie sich dazu auch schon durchringen können, als Finanzminister Eichel geradezu um Geld winselte. Und wenn die SPD nun doch eine höhere Mehrwertsteuer akzeptiert, dann hat sie ihre Wähler in einem entscheidenden Punkt getäuscht. So weit, so schlecht. Dass nun aber Schwarz-Rot tatsächlich den Versuch unternimmt, mit einem neuen Sparkurs die Last für die nächsten Generationen nicht weiter zu erhöhen, verdient Respekt. Wenn Angela Merkel und Franz Müntefering endlich so etwas wie den Einstieg in eine ehrliche Rentenpolitik unternehmen, dann muten sie den heutigen Rentnern wahrlich sehr viel zu. Es gehört aber zu einer gerechten Betrachtung dazu, die Rolle der beiden fair zu sehen: Sie sind die Müllmänner einer jahrzehntelangen Sozialpolitik im Zeichen der Feigheit. Es ist besser, sie räumen spät auf als nie.
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