Rheinische Post: FDP wird grüner
15.11.2005 – 20:15
Düsseldorf (ots)
Von Thomas Seim
Zwei Tage nach den Entscheidungen von Union und SPD für eine große Koalition ist die NRW-FDP verstört. In der Kohlepolitik wendet sich die neue Mehrheit im Bund von dem strikten Ausstiegskurs der Liberalen ab; in der Windenergie landet die schwarz-gelbe Koalition gerade auf dem Boden der Berliner Realität; schließlich müssen in Berlin beschlossene Steuererhöhungen geschluckt werden - das Gegenteil dessen, was Liberale für richtig halten. Wo also kommt die FDP noch vor in NRW? Die Liberalen am Rhein bewegen sich seit der Bundestagswahl in einer Zwickmühle: Mit jedem Zug von Schwarz-Rot in Berlin verliert die Regierungs-FDP in NRW einen Stein ihrer Identität. Hilflos kündigt ihr Bundesvorsitzender eine Verfassungsklage gegen den Etat an - und hat nicht mal die dafür nötige Zahl von Stimmen im Bundestag zusammen. Hilflos kündigen die Landesspitzen Widerstand gegen politische Entscheidungen an, die in Berlin getroffen werden. Der kleine NRW-Koalitionspartner FDP wird den Grünen immer ähnlicher, die sich früher mit der SPD herumschlagen mussten. Schlimmer: Die Grünen hatten in Berlin Partner in der Regierung. Die FDP ist dagegen allein zu Hause in Düsseldorf.
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