Rheinische Post: FDP fordert: Merkel soll Haltung zu Bundeswehr im Innern klären
07.01.2006 – 05:00
Düsseldorf (ots)
Angesichts der anhaltenden Debatte um mögliche Bundeswehr-Einsätze zur Fußball-WM dringt die FDP auf eine klare Linie der Bundesregierung. "Herr Schäuble legt jeden Tag die gleiche Platte auf und fordert die Bundeswehr im Innern. Herr Jung legt jeden Tag die gleiche Platte auf und widerspricht", sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Gisela Piltz, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Allmählich kann man erwarten, dass es eine Regierungsmeinung gibt. Ich erwarte, dass der Koalitionsausschuss oder die Kanzlerin klarstellt, was die Haltung der Regierung ist." Piltz betonte, es sei aus ihrer Sicht fraglich, "ob es etwas bringt, Soldaten, die genug zu tun haben, für Polizeiaufgaben abzustellen".
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