Rheinische Post: Steinbrück verärgert NRW-SPD
11.11.2006 – 05:00
Düsseldorf (ots)
Der Streit zwischen der NRW-SPD und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) über die milliardenschwere Entlastung der Unternehmen spitzt sich zu: Nachdem Steinbrück auf die Kritik der NRW-SPD geantwortet hatte, sie habe den Entwurf zur Unternehmensteuer nicht gelesen, sagte SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe): "Ich kann lesen und habe gelesen. Ich weiß nicht, ob Peer Steinbrück unsere Position richtig verstanden hat." Vieles an der Reform gehe in die richtige Richtung und sei schlüssig, "wir fordern aber eine Aufkommensneutralität, die im übrigen auch Parteitagsbeschluss ist". Angesichts der Massenentlassungen bei Allianz oder BenQ Mobile "passt es hier in NRW nicht in die Gesamtlage hinein, die Großunternehmen zu entlasten." Darüber werde es jetzt eine Diskussion in den Parteigremien geben. Guntram Schneider, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW, sagte der Zeitung: "Jeder muss wissen, was er sagt. Steinbrück ist ein Mitglied der SPD, aber was er über die Partei gesagt hat, war unangemessen und aus dem Rahmen fallend."
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