Rheinische Post: Der Staat als Spion - Von MARGARETE VAN ACKEREN
05.02.2007 – 22:05
Düsseldorf (ots)
Und wieder waren die Bundesrichter als Notbremser gefragt: Der Staat darf sich nicht heimlich in private und geschäftliche Computer einschleichen, hat Karlsruhe befunden. Das Signal war überfällig. Denn in Fragen der inneren Sicherheit setzt sich zunehmend die Schlicht-Parole durch "Wer sich nichts zu Schulden kommten lässt, hat auch nichts zu befürchten". Das hat mehr mit der Abteilung Stammtisch als mit der Abteilung Rechtsstaat zu tun. Die Durchsuchung von Computern braucht eine glasklare Rechtsgrundlage, die in der Strafprozessordnung erst geschaffen werden muss.
Keine Frage: Ein starker Staat ist die richtige Antwort auf den internationalen Terror. Ein Staat aber, der sich mit Hinweis auf Sicherheitsinteressen zunehmend der Kontrolle entzieht, ist nicht stark, sondern anmaßend. Sollen die Ermittler also artig zusehen, wie das Internet zunehmend zur "Fern-Universität des Terrors" wird? Keineswegs. Selbstverständlich soll der Staat mit den Mitteln des 21. Jahrhundert gegen Verbrechen des 21. Jahrhunderts vorgehen dürfen. Die stillschweigende Annahme aber, dass dem Staat im Dienste der Sicherheit keine Grenzen gesetzt sind, erinnert eher an ein steinzeitliches Rechtsverständnis.
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