Rheinische Post: FDP-Haushaltsexperte: Bund sollte Investitionen in Krippenplätze unterstützen
10.04.2007 – 00:00
Düsseldorf (ots)
In der Debatte um den Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder bekommt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch Unterstützung aus der Opposition. "Es wäre eine gute Lösung, wenn der Bund für fünf Jahre Hilfe bei den Investitionen geben könnte", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Zugleich aber mahnte der Haushaltsexperte, der Bund solle keine langfristigen Verpflichtungen eingehen. Er könne "nur davor warnen, dauerhaft Ansprüche festzuschreiben, die zudem in Widerstreit mit den Absprachen der Föderalismusreform I" stünden.
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