Statistischer Beirat fordert modernisiertes Bundesstatistikgesetz
06.09.2012 – 08:00
Wiesbaden (ots)
Das Bundesstatistikgesetz muss den neuen nationalen und europäischen Anforderungen an eine zeitgemäße Statistik gerecht werden. So sieht es der Statistische Beirat - das Gremium der Nutzer, Befragten und Produzenten der Bundesstatistik. Dazu hat der Beirat 40 Empfehlungen ausgesprochen. Die wichtigsten sind:
* Das Bundesstatistikgesetz soll die Bedürfnisse der Datennutzer stärker berücksichtigen. Auch Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft müssen - neben den Bundesministerien - Einfluss auf das statistische Programm nehmen können.
* Um Auskunftgebende weiter zu entlasten, soll den statistischen Ämtern grundsätzlich ein Zugang zu Verwaltungsdaten eingeräumt werden. Bei geplanten Änderungen von Verwaltungsvorschriften und -abläufen, aus denen statistische Daten gewonnen werden können, sollten die statistischen Ämter zuvor gehört werden.
* Innovative Methoden und Verfahren sollen verstärkt genutzt werden, um Unternehmen und Privathaushalte zu entlasten.
* Wissenschaftler/-innen sollten - wie nach EU-Recht - auch national die Möglichkeit erhalten, mit Daten mit höherem Informationsgehalt in den Forschungsdatenzentren (FDZ) der statistischen Ämter zu arbeiten.
* In Deutschland müssen grundsätzlich amtliche Statistiken per Einzelgesetz angeordnet werden. Damit die statistischen Ämter schneller auf aktuelle Informationsbedürfnisse reagieren können, sollen die bestehenden rechtlichen Instrumente flexibilisiert werden.
Weitere Auskünfte geben: Mathias Meisenheimer/Thomas Wöll, Telefon: (0611) 75-2156/-4261 www.destatis.de/kontakt
Der Statistische Beirat
Der Statistische Beirat ist das nach Paragraph 4 Bundesstatistikgesetz geschaffene Beratungsgremium des Statistischen Bundesamtes. Die Nutzer der Bundesstatistik sind in diesem Beirat durch die Bundesministerien vertreten sowie durch Wirtschaftsverbände, Tarifparteien, Wissenschaft und Kommunen: BDEW, BDA, BGA, BDI, BfB, Deutscher Bauernverband, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Landkreistag, DGB, DIHK, DIW Berlin, Hochschulen, GDV, HDE, Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten, RWI Essen, Umweltverbände, ver.di, Verband der Landwirtschaftskammern und ZDH. Die Statistik-Produzenten sind durch die Statistischen Ämter der Länder vertreten.
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