24 Parteien mit Landeslisten bei der Bundestagswahl 2002
01.08.2002 – 13:55
Wiesbaden (ots)
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, befasste sich der Bundeswahlausschuss am 1. August 2002 in einer Beschwerdeverhandlung mit der Nichtzulassung von fünf Landeslisten, nämlich der Feministischen Partei DIE FRAUEN - DIE FRAUEN - durch den Landeswahlausschuss Hessen, mit der Nichtzulassung der Partei der Arbeitslosen und Sozial Schwachen - PASS - durch den Landeswahlausschuss Berlin sowie den Nichtzulassungen der Landeslisten der Partei Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland - Deutschland - durch die Landeswahlausschüsse Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Beschwerden wurden zurückgewiesen; es wurden somit die Entscheidungen dieser Landeswahlausschüsse vom 26. Juli 2002 bestätigt.
Auf Grund der Entscheidungen der 16 Landeswahlausschüsse und der heutigen Beschwerdeentscheidung des Bundeswahlausschusses steht damit fest, dass sich folgende Parteien mit Landeslisten an der Wahl des 15. Deutschen Bundestages am 22. September 2002 beteiligen
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Freie Demokratische Partei (FDP) Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill) FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS - FAMILIE - Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei - Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD - DIE GRAUEN - Graue Panther - GRAUE - Humanistische Partei - HP - KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - KPD - CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten - CM - Partei Bibeltreuer Christen - PBC - Bayernpartei - BP - Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 - ZENTRUM - Ökologisch-Demokratische Partei - ödp - Bürgerrechtsbewegung Solidarität - BüSo - Alternative spirituelle Politik im neuen Zeitalter - Die Violetten Feministische Partei DIE FRAUEN - DIE FRAUEN - DIE REPUBLIKANER - REP - Partei für RentenGerechtigkeit und Familie - PRG - Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit - AUFBRUCH - Die SPD, GRÜNE, FDP, PDS und NPD sind in allen 16 Bundesländern mit Landeslisten vertreten, die CDU in allen Ländern außer Bayern, die CSU nur in Bayern. Die Schill stellt sich in 15 Ländern zur Wahl. Zugelassene Wahlvorschläge erscheinen selbst dann auf dem Stimmzettel, wenn eine Partei nachträglich erklärt, sie wolle auf die Teilnahme an der Wahl verzichten.
Weitere Auskünfte erteilt: Herr Kersten Buchholz, Telefon: (0611) 75-2798, E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de
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