Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln
Wiesbaden (ots)
Warum ist die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Bundestagswahl am 22. September 2002 nicht im ganzen Bundesgebiet gleich? Zu dieser immer wieder gestellten Frage teilt der Bundeswahlleiter Folgendes mit.
Inhalt und Aufbau des Stimmzettels regelt § 30 des Bundeswahlgesetzes.
Auf der rechten Seite des Stimmzettels sind die Landeslisten der Parteien aufgeführt. Ihre Reihenfolge richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die die Parteien bei der Bundestagswahl 1998 in dem betreffenden Land erreicht haben. Die Listenplätze 1 und 2 sind damit in allen 16 Ländern an SPD, CDU oder CSU vergeben. In Sachsen und Baden-Württemberg steht die CDU auf Platz 1, in Bayern die CSU, in allen übrigen Ländern die SPD. Den Listenplatz 3 nehmen in sechs Ländern die GRÜNEN (Hamburg, Bremen, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und im Saarland) und in vier Ländern die FDP (Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz) ein, in den neuen Ländern und Berlin steht auf diesem Listenplatz die PDS.
Den Listenplatz 4 belegen die GRÜNEN in neun Ländern (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen und Rheinland-Pfalz), in den übrigen Ländern die FDP.
Listenplatz 5 wird in Sachsen-Anhalt von den GRÜNEN sowie in je fünf Ländern von der FDP (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen und Thüringen), von der PDS (Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen) und von der REP (Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und Saarland) besetzt.
Auch die Reihenfolge der nachfolgenden Listenplätze richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die die Parteien bei der letzten Bundestagswahl im jeweiligen Land erreicht haben. Parteien, die über kein Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 1998 verfügen, folgen mit ihren Landeslisten in alphabetischer Reihenfolge.
Auf der linken Seite des Stimmzettels sind die Namen der jeweiligen Wahlkreisbewerber in der Reihenfolge der Landeslisten aufgeführt. Am Schluss folgen die Wahlkreisvorschläge von Parteien ohne Landeslisten und von Wählergruppen oder Einzelbewerbern, wenn solche im Wahlkreis zugelassen worden sind, in alphabetischer Reihenfolge.
Die beiliegende Anlage zeigt die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge und der Landeslisten auf den Stimmzetteln innerhalb der Länder bei der Bundestagswahl 2002.
Weitere Auskünfte erteilt: Heinz Christoph Herbertz, Telefon: (0611) 75-2345, E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de
ots-Originaltext Statistisches Bundesamt
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