Anträge auf Zulassung zur Briefwahl für die Bundestagswahl
02.09.2002 – 07:57
Wiesbaden (ots)
Es ist ein guter demokratischer Brauch, dass die Wähler am Wahltag ihre Stimme im Wahllokal persönlich abgeben.
Der Bundeswahlleiter macht darauf aufmerksam, dass das Bundeswahlgesetz jedoch in bestimmten Ausnahmefällen auch die Stimmabgabe mit Briefwahl zulässt. Zu diesen Ausnahmen zählt nach dem Bundeswahlgesetz, wenn sich z. B. ein wahlberechtigter Bürger am Wahltag, d. h. am 22. September 2002, aus wichtigem Grunde, beispielsweise wegen einer Urlaubsreise, nicht in seiner Wohngemeinde aufhält. Auch aus beruflichen Gründen sowie bei Krankheit, hohem Alter oder körperlichen Gebrechen ist die Briefwahl zugelassen, wenn der Wahlberechtigte den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann.
Für die Briefwahl muss der Wahlberechtigte bei seiner zuständigen Gemeinde einen schriftlichen oder mündlichen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines stellen. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die jeder in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte bereits erhalten hat, befindet sich ein Vordruck für den Wahlscheinantrag. Wahlschein und Briefwahlunterlagen können bis Freitag vor der Wahl, den 20. September 2002, 18.00 Uhr, und in besonderen Ausnahmefällen noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragt werden.
Achtung: Den Antrag auf Briefwahlunterlagen muss der Wahlberechtigte entweder selbst bei seiner zuständigen Gemeinde (Wahlamt) abgeben oder diesen seiner Gemeinde freigemacht übersenden. Der Antrag sollte unverzüglich gestellt werden, damit die Gemeinde die Unterlagen für die Briefwahl (Stimmzettel, blauer Wahlumschlag, Wahlschein, roter Wahlbriefumschlag und Merkblatt für die Briefwahl) rechtzeitig aushändigen oder an die im Antrag angegebene Adresse übersenden kann.
Die Ausübung des Wahlrechts darf auch bei der Briefwahl nur persönlich und geheim erfolgen. Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder in den Wahlumschlag zu legen oder selbst zur Post zu geben, kann sich jedoch der Hilfe einer anderen Person bedienen. Hierbei muss es sich aber ausschließlich um eine "technische" Hilfeleistung bei der Kundgabe des Wählerwillens handeln. Eine Stellvertretung bei der Ausübung des Wahlrechts ist unzulässig. Damit gewährleistet ist, dass die Stimmabgabe bei der Briefwahl nicht durch Unbefugte erfolgt und zur Verhinderung von Missbrauch, hat der Wähler oder die Hilfsperson auf dem Wahlschein an Eides statt zu versichern, dass er den Stimmzettel persönlich oder - bei gebrechlichen Wählern - gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat. Diese Versicherung ist eine zwingende Voraussetzung für die Zulassung zur Briefwahl und für die Gültigkeit der Briefwahl entscheidend. Eine wissentlich falsche eidesstattliche Versicherung ist nach § 156 StGB strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Wähler muss dann der Stelle, die auf dem Wahlbriefumschlag steht, in dem verschlossenen amtlichen Wahlbriefumschlag seinen Wahlschein nebst eidesstattlicher Versicherung sowie in dem verschlossenen amtlichen Wahlumschlag seinen Stimmzettel so rechtzeitig übersenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag, dem 22. September 2002, bis 18.00 Uhr, eingeht. Um den rechtzeitigen Eingang seines Wahlbriefes sicherzustellen, sollte ein Briefwähler seinen Wahlbrief in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl (Donnerstag, den 19. September 2002) abschicken. Wer seinen Wahlbrief später abschickt, trägt als Wähler das Risiko, dass sein Wahlbrief die Wahlbehörden nicht rechtzeitig erreicht und seine beiden Stimmen nicht mehr berücksichtigt werden. Ein Briefwähler kann seinen Wahlbrief auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Adresse abgeben oder abgeben lassen; auch hier trägt der Wähler das Risiko des rechtzeitigen Zugangs.
In den Hochwassergebieten können sich die Versendung oder Zustellung der Wahlbenachrichtigungen verzögern. Gegebenenfalls bestimmen die Landeswahlleiter, dass in den betroffenen Gebieten eine spätere Zustellung der Wahlbenachrichtigungen erfolgt oder die Wahlberechtigten durch eine allgemeine öffentliche Wahlbenachrichtigung informiert werden, in der insbesondere bekannt gemacht wird, wie und wo die Briefwahlunterlagen beantragt werden können. In Orten, in denen auf eine öffentliche Wahlbenachrichtigung zurückgegriffen werden muss, wird den Wahlberechtigten auch nach Ablauf der Fristen für die Einsicht in das Wählerverzeichnis auf Anfrage Auskunft über ihre Eintragung in die Wählerverzeichnisse erteilt.
Weitere Auskünfte erteilt: Heinz-Christoph Herbertz, Telefon: (0611) 75-2345, E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de
ots-Originaltext Statistisches Bundesamt
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