Wiesbaden (ots)

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes
haben die Gemeinden und Gemeindeverbände (Gv.) in Deutschland (ohne
die Stadtstaaten) in den ersten drei Quartalen 2003 106,8 Mrd. Euro
und damit 0,7% mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum
ausgegeben. Die kassenmäßigen Einnahmen der Gemeinden blieben mit
98,2 Mrd. Euro um 1,6% unter dem vergleichbaren Vorjahresbetrag.

In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich hieraus ein
kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 8,7 Mrd. Euro. Es hat sich
damit gegenüber den ersten drei Vierteljahren 2002 um 2,4 Mrd. Euro
erhöht.

Auf der Ausgabenseite stiegen mit 7,7% auf 22,6 Mrd. Euro die
kommunalen Aufwendungen für soziale Leistungen am stärksten. Hierzu
trug die Einführung der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung erheblich bei. Bei den Personalausgaben in Höhe von
29,3 Mrd. Euro ergab sich ein Plus von 2,9%, die Zinsaufwendungen
stiegen um 1,0% auf 3,7 Mrd. Euro.

Mit 20,6 Mrd. Euro sanken dagegen die laufenden Sachaufwendungen
der Gemeinden/Gv. um 1,1%. Deutlich um 11,2% auf 14,2 Mrd. Euro
gingen im Vergleich zu den ersten drei Quartalen 2002 die kommunalen
Ausgaben für Sachinvestitionen zurück. Dabei fiel das Minus bei den
Bauausgaben mit 5,5% auf 11,1 Mrd. Euro nicht ganz so stark aus.

Für den Rückgang der Einnahmen waren insbesondere die gesunkenen
Zuweisungen ausschlaggebend. Die von den Ländern im Rahmen des
kommunalen Finanzausgleichs gezahlten Schlüsselzuweisungen lagen mit
16,6 Mrd. Euro um 9,3% unter dem Betrag des Vorjahreszeitraums. Auch
die investitiven Zuweisungen der Länder fielen um 2,2% niedriger aus
und erreichten 4,5 Mrd. Euro.

Erhöht haben sich dagegen die kommunalen Steuereinnahmen, und zwar
um 1,0% auf 31,0 Mrd. Euro. Dabei stand einem Plus der
Gewerbesteuereinnahmen um 4,2% auf 12,6 Mrd. Euro ein Rückgang des
Gemeindeanteils an der Einkommensteuer um 3,9% auf 9,8 Mrd. Euro
gegenüber.

Der Schuldenstand der Gemeinden/Gv. wies am Ende der ersten drei
Quartale 2003 einen Zuwachs von 1,8% auf 83,7 Mrd. Euro (Vorjahr:
82,1 Mrd. Euro) auf. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich der Stand der
Kassenkredite um 35,1% auf 15,3 Mrd. Euro. Gut die Hälfte davon (7,8
Mrd. Euro, + 43,8%) entfielen auf die kreisfreien Städte. Gegenüber
1998 hat sich das Volumen der kommunalen Kassenkredite insgesamt
nahezu verdreifacht.

Weitere Auskünfte erteilt: Wolfgang Müller,
Telefon: (0611) 75-4160,
E-Mail:  gemeindefinanzen@destatis.de

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