Vertreter von WASG und PDS beim Bundeswahlleiter
08.06.2005 – 14:00
Wiesbaden (ots)
Der Bundeswahlleiter teilt mit, dass er heute auf Wunsch der Arbeit + Soziale Gerechtigkeit Die Wahlalternative (WASG) ein Informationsgespräch mit Vertretern dieser politischen Vereinigung sowie der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) über die rechtlichen Voraussetzungen für eine Teilnahme an einer Bundestagswahl mit Kreis- und Landeswahlvorschlägen geführt hat.
Es handelte sich um ein allgemeines Rechtsgespräch zu den Voraussetzungen der Teilnahme an einer Bundestagswahl. Über ihr konkretes Vorgehen werden die an einer Wahlteilnahme Interessierten in alleiniger Verantwortung zu entscheiden haben.
Die Entscheidungen über die Zulassung von Kreis- und Landeswahlvorschlägen durch die zuständigen Wahlorgane (Kreiswahlausschüsse, Landeswahlausschüsse und Bundeswahlausschuss) sowie die Feststellung der Parteieigenschaft nach § 18 Abs. 2 Satz 1 Bundeswahlgesetz durch den Bundeswahlausschuss kann der Bundeswahlleiter weder beeinflussen noch vorwegnehmen.
Weitere Auskünfte gibt: Heinz Christoph Herbertz, Telefon: (0611) 75-2345, E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de
ots-Originaltext Statistisches Bundesamt
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