VDA - Verband der Automobilindustrie e.V.
Gottschalk: Wir dürfen unseren Kindern kein marodes Straßennetz hinterlassen
15.09.2003 – 16:43
Frankfurt am Main (ots)
"Wir dürfen unseren Kindern keinen öffentlichen Schuldenberg, aber auch kein marodes Straßennetz hinterlassen", betonte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), am Montag auf der Gemeinschaftsveranstaltung des VDA und der Initiative ProMobilität "Kommunale Straßen - Investitionen unter den Rädern" auf der 60. Internationalen Automobilausstellung (IAA) Pkw. Die rund 8 Mrd. Euro, die derzeit pro Jahr für Gemeinde- und Kreisstraßen ausgegeben werden, reichten bei weitem nicht aus, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Auch für Fernstraßen fehlen jährlich mehr als 2 Mrd. Euro, die notwendig sind, um den höheren Bedarf zu bedienen. Dabei sei genügend Geld vorhanden: Der Fiskus nehme jährlich über 50 Mrd. Euro vom Autofahrer, doch nur 17 Mrd. Euro fließen wieder in die Straße zurück. "Den Infrastrukturinvestitionen muss in Deutschland wieder ein deutlich höherer Stellenwert eingeräumt werden", so der VDA-Präsident weiter.
Neben Prof. Gottschalk sprachen Dr. Peter Fischer, Präsident von ProMobilität, und Petra Roth, Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt. Roth wies darauf hin, dass angesichts der angespannten Finanzlage der Kommunen größere Mittel zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur benötigt würden. Prof. Gottschalk unterstützte die Städtetagspräsidentin in der Auffassung, die kommunale Kompetenz zu stärken. "Gebietskörperschaften, die Kompetenzen und Aufgaben haben, haben auch Ausgaben. Deshalb müssen sie auch über eine eigene Einnahmequelle verfügen können."
Allerdings dürften keinesfalls bei den Reformen Elemente einer Substanzbesteuerung aufgenommen werden, so der VDA-Präsident. "Das hielten gerade kleine und mittelständische Unternehmen nicht aus."
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