Markenverband begrüßt hessische Gesetzesinitiative zum Zwangspfand
12.03.2004 – 10:35
Wiesbaden (ots)
Der Markenverband, der in seiner Mitgliedschaft auch bedeutende Getränkeabfüller hat, begrüßt die Gesetzesinitiative, die von der Hessischen Landesregierung am 12.03.04 in den Bundesrat eingebracht wurde, um die seit über einem Jahr herrschenden chaotischen Verhältnisse bei der Umsetzung der Zwangspfandregelungen zu beenden. Dabei ist die vorgeschlagene Wiederverwendungsquote i.H. von 90 % eine äußerst anspruchsvolle Zielgröße.
Der hessische Vorschlag markiert einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine verbraucher-, umwelt- und wirtschaftsgerechte Lösung, welche die Interessen aller Marktbeteiligten angemessen berücksichtigt. Die bestehenden Regelungen der "alten" Verordnung erfüllen diese Kriterien nicht, da sie für Markenabfüller diskriminierend wirken, ökologisch nicht begründbar sind und zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen im Getränkemarkt führen. Aber auch die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle schafft keine Rechtssicherheit und würde zudem noch mehr Getränkeverpackungen dem Zwangspfandregime unterwerfen, wie dies zuletzt durch eine GVM-Studie belegt wurde.
Ein Markenverbandsprecher: Dieser Befreiungsschlag sollte vom Bundesumweltministerium genutzt werden, um die Vielzahl quälender gerichtlicher Auseinandersetzungen bis hin zum Europäischen Gerichtshof durch den vorgeschlagenen Weg beizulegen und damit der Wirtschaft die dringend benötigte Investitionssicherheit in einem Markt zurückgegeben, der sich gegenwärtig in einem äußerst dynamischen Konsolidierungsprozeß befindet - allerdings ohne deutsche Beteiligung.
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