Stuttgarter Nachrichten: zu Zumwinkel
26.01.2009 – 20:44
Stuttgart (ots)
Zumwinkel hat zu Beginn des Prozesses ein Geständnis abgelegt. Das mildert seine Strafe - obwohl er nur gestand, was ohnehin nicht zu leugnen war. Zu erdrückend waren die Beweise gegen ihn angesichts der Daten-DVD aus Liechtenstein. Auch die schnelle Rückzahlung der Steuern ist ein fragwürdiger Milderungsgrund. Nicht jeder reuige Steuersünder ist so begütert, dass er dazu in der Lage ist. Daher sind vor dem Steuerrecht nur diejenigen wirklich gleich, die sich das leisten können. Für einen Rechtsstaat ist das unerträglich.
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