Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Zwickauer Neonazi-Zelle
21.11.2011 – 19:43
Stuttgart (ots)
Bevor im Details klar ist, was strukturell schiefgelaufen ist, steht eines felsenfest: Wir können als föderaler Staat mit so einer Sicherheitsstruktur nicht weitermachen. Niemand darf in Kauf nehmen, dass eine solche Mordserie möglich ist, auch weil 40 Sicherheitsbehörden sich kaum austauschen. Doch wer kontrolliert nun jene, die die Fehleranalyse vornehmen? Es liegt nicht im Interesse von Bundeskriminalamt und Geheimdiensten, ihre Arbeitsmethoden einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu offenbaren. Sie sollten aber dazu gezwungen werden. Denn Bundestag und Gesetzgeber müssen wissen, ob es ein Systemversagen gab - und welche Umbaumaßnahmen in unserer Sicherheitsstruktur nötig sind.
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