Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Europapolitik 2018
01.01.2018 – 20:21
Stuttgart (ots)
Es gibt auch Ermutigendes zu Beginn dieses Europa-Jahres. Es verblüfft und erfreut, wie wenig sich die verbleibenden 27 EU-Staaten bisher haben gegeneinander ausspielen lassen, wann immer es um die Bedingungen ging, unter denen Großbritannien die EU verlassen wird. Weiter so! Zum Rückenwind einer aktiveren Europapolitik taugen auch die Signale, die der französische Präsident Emmanuel Macron über den Rhein sendet. Er hat Frankreichs Interesse, mit Deutschland wieder zur Lokomotive der EU zu werden, erfrischend klar formuliert. Was allerdings so einfach nicht wird. Die schwierige Haushaltslage schränkt Frankreichs Spielräume ein. Deutschland wiederum braucht erst einmal eine nicht bloß verwaltungsfähige Regierung. Ordnungs- und finanzpolitisch liegt Macron weit ab von dem, was in Deutschland Mehrheitsmeinung ist. Etwa da, wo er das Geld der einzelnen EU-Staaten zumindest zum Teil vergesellschaften will.
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