Kommentar zu BND-Urteil
19.05.2020 – 19:32
Stuttgart (ots)
Der BND wird in seinen Freiheiten bei der Auslandsspionage eingeschränkt und bekommt Grenzen aufgezeigt. So global und pauschal wie bisher geht es nicht weiter. Das ist auch eine gute Nachricht für all jene, die nicht glauben wollen, dass zufällig erfasste Daten von Deutschen - wie bisher schon vorgeschrieben - gelöscht werden. Zudem muss sich der BND kontrollieren lassen. Das schmerzt Geheimdienste erfahrungsgemäß besonders.
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