Stuttgart (ots)

Stuttgarter Nachrichten Transparency
Deutschland: Abgeordnete sollen sich Verhaltenskodex gegen
Nebentätigkeiten unterwerfen Nachricht sofort frei Stuttgart. Einen
Verhaltenskodex gegen problematische Nebentätigkeiten von
Bundestagsabgeordneten hat die deutsche Sektion von Transparency
International (TI) gefordert. TI-Geschäftsführerin Dagmar Schröder
sagte den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagausgabe):"Es genügt
nicht, dass Nebentätigkeiten im Bundestagshandbuch zu veröffentlichen
und Einkünfte daraus dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen sind. Die
Abgeordneten sollten sich zusätzlich einen Verhaltenskodex
auferlegen, der klar definiert, wo die Grenze zum Interessenkonflikt
liegt." Schröder stellte klar, dass TI als
Nichtregierungsorganisation Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht
grundsätzlich ablehne. Doch müsse das Gespür dafür geschärft werden,
dass daraus "politische Abhängigkeiten entstehen können, die
letztlich Entscheidungen des Abgeordneten beeinflussen". Ein
Verhaltenskodex könne in diesem Zusammenhang hilfreich sein. Als
weiteres Problem nannte Schröder die Häufung von Nebentätigkeiten bei
einzelnen Parlamentariern: "Es gibt Abgeordnete, die sitzen in so
vielen Firmen, dass ihnen für die eigentlichen Aufgaben des
Volksvertreters schlicht keine Zeit mehr bleibt."

Rückfragen: Willi Reiners

ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten

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