Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarter Nachrichten zu Schwarzarbeit
11.01.2004 – 19:35
Stuttgart (ots)
Stuttgarter Nachrichten zu Schwarzarbeit Dass 98 Prozent der Putzfrauen schwarzarbeiten und viele keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben, ist sicher ein Ärgernis. Aber wenn dem Staat zur Beseitigung der Schattenwirtschaft als Erstes dieser Missstand einfällt, wenn er darangeht, ganze Bevölkerungsschichten zu kriminalisieren, dann läuft etwas falsch. Was Recht ist, soll Recht bleiben. Aber die Verhältnismäßigkeit der Mittel muss die Politik dabei wahren. Finanzminister Eichel interessiert das nicht: Er pocht - unter Strafandrohung - auf Steuerleistungen und Sozialabgaben, und erhöht damit für viele private Arbeitgeber die Hemmschwelle, überhaupt jemanden zu beschäftigen. Deshalb sei die Prognose gewagt: Setzt sich Eichel durch, treibt er die Branche nur tiefer in die Illegalität
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