Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarter Nachrichten zu Zuwanderung:
03.05.2004 – 18:33
Stuttgart (ots)
Die Union konnte der Versuchung nicht widerstehen, einen Keil zwischen SPD und Grüne zu treiben. Innenminister Otto Schily mochte es nicht ertragen, dass der Juniorpartner gewissen Zugeständnissen an die Opposition nicht zustimmen wollte. Nun ist der Schaden groß. Die Grünen berufen sich auf das Kanzlerwort, wonach es kein bilaterales Abkommen zwischen SPD und Union zur Zuwanderung geben darf. Daher werden sie Schily in der Rolle des Schlichters nicht akzeptieren. Nur Gerhard Schröder selbst wird die drohende Koalitionskrise verhindern können aber nicht bloß durch ein Machtwort an die Adresse der Grünen, sondern zugleich durch eine Ermahnung Schilys, den Koalitionsvertrag ernst zu nehmen.
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