Stuttgart (ots)

„Stuttgarter Nachrichten“ zu Zuwanderung: Es
kommt Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen. Dafür hat der
Kanzler einiges getan. Einzig der heikle Punkt einer Sicherungshaft
für gefährlich erscheinende Ausländer blieb ausgespart. Doch nicht
nur Rücksicht auf die Grünen, auch Grundsätzliches ist dabei im
Spiel: Einsperren auf Grund von Mutmaßungen – das ist in
Rechtsstaaten immer ein gewagtes Unterfangen und nach den Vorgaben
des Grundgesetzes wahrscheinlich gar nicht zu machen. Es ist deshalb
davon auszugehen, dass die Union von dieser Forderung demnächst
abrückt. Erreicht hat sie ohnehin außerordentlich viel. Das
Zuwanderungsrecht alter Lesart ist vom Tisch, Multikulti-Regelungen
wird es nicht geben.

ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten

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