Stuttgarter Nachrichten: LeitartikelStuttgarter Nachrichten
26.05.2004 – 18:46
Stuttgart (ots)
Stuttgarter Nachrichten zu Zuwanderung: Vergessen wir nicht: Um die besten Köpfe, so war es vereinbart, wollte Deutschland anfangs werben. Jetzt müssen die, die sich darauf einlassen, eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz über sich ergehen lassen. Das muss zwar niemanden erschrecken, solange er nichts zu verbergen hat. Aber eine PR-Maßnahme für Investoren und Spitzenkräfte ist es eben auch nicht. Nur einen Einstieg, keinen historischen Wurf sieht die Wirtschaft in dem Kompromiss. Doch war der versteht man Edmund Stoiber und Angela Merkel richtig auch gar nicht gewollt. Ihnen kam es darauf an, Sicherheitslücken zu schließen und die Zuwanderung zu begrenzen, nicht auszuweiten. Das ist ihnen gelungen, und angesichts niederdrückender Massenarbeitslosigkeit und terroristischer Gefahren trifft dieser Denkansatz ganz sicher den Mehrheitswillen der Bevölkerung.
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