Stuttgarter Nachrichten: zu Türkei/EU:
13.12.2004 – 19:02
Stuttgart (ots)
Rot-Grün wie CDU und CSU spielen mit falschen Karten. Zum einen ist das Versprechen von Angela Merkel und Edmund Stoiber, eine unionsgeführte Bundesregierung werde alles daransetzen, ab 2006 den Beitritt der Türkei zu verhindern, politisch nicht redlich. Nicht Berlin, sondern Brüssel führt die Verhandlungen. Und auch die Union wird internationale Verträge erfüllen müssen. Die Union versucht momentan vor allem, innenpolitisch bei der wachsenden Zahl der Beitrittsgegner Pluspunkte zu sammeln. Zum anderen ist auch das forsche Beitritts-Ja von Gerhard Schröder und Joschka Fischer wenig seriös . Rot-Grün hat längst zugestimmt, die Gespräche ergebnis offen zu führen auch wenn man sich den vielen türkischstämmigen SPD-Wählern weiter als Hüter türkischer Interessen anbiedert. Der Zeitpunkt für eine ehrliche Debatte über das Für und Wider der türkischen EU-Vollmitgliedschaft ist offenbar verpasst. Schuld sind alle Beteiligten. Nicht nur in Berlin.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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