Stuttgarter Nachrichten: Kritik an Ankündung Fischers zur weiteren Polizei-Ausbildung in Abu Dhabi: Grenze der Belastbarkeit ist erreicht
31.01.2005 – 17:04
Stuttgart/Berlin (ots)
An der Ankündigung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne), die Bundesregierung werde nach den freien Wahlen im Irak ihre Ausbildungsanstrengungen verstärken, ist ein innenpolitischer Streit um die Belastbarkeit der Polizei entbrannt.
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Christian Schmidt, verlangt vorerst keine weiteren Dienststellen in Deutschland abzubauen. Es ist jetzt nicht die Zeit, Stellen zu reduzieren, sondern eher neue zu schaffen, sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag). Polizisten seien in Krisenregionen oft mehr gefragt als das Militär. Für weitere Auslandseinsätze reicht die Zahl unserer Polizisten nicht aus, sobald zeitgleich auch ein Castor-Transport rollt.
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Wolfgang Speck, hält die Grenze der Belastbarkeit der Polizei für erreicht. Die Polizei soll immer mehr Aufgaben übernehmen: Drängler im Straßenverkehr fassen, beim Wiederaufbau im Ausland helfen, und mit Zehntausenden Überstunden die Fußball-WM absichern. Im letzten Jahr wurden bei den Landespolizeien 7000 Stellen abgebaut, bis 2006 werden es durch höhere Wochenarbeitszeiten 10 000 sein, sagte er dem Blatt. Allein in Baden-Württemberg würden 700 Stellen abgebaut und nur 200 geschaffen.
Auch der grüne Verteidigungsexperte Norbert Nachtwei meint, dass die aktuellen Aufgaben der Polizei nur so eben zu leisten sein. Dagegen hält der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, den Spagat zwischen In- und Auslandseinsätzen zahlenmäßig für verkraftbar. Der Bedarf werde aber immer größer sein als die Möglichkeiten. Deutsche Polizeieinsätze im Ausland werden begrenzt bleiben. Die Hauptaufgabe liegt im Inland, sagte er der Zeitung.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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