Stuttgart (ots)

Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von
Amnesty International, Barbara Lochbihler, fordert unabhängige
Kontrollgremien, die Beschwerden gegen deutsche Polizeibeamte
nachgehen. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte sie: „Die
Staatsanwaltschaften ermitteln nur sehr schleppend, wenn
Gewaltvorwürfe gegen Polizisten erhoben werden. Das ist ein
durchgängiges Muster, das wir kritisieren.“ Im Gegenteil zu anderen
europäischen Ländern gebe es in Deutschland bis heute „kein
unabhängiges Kontrollgremium, das Beschwerden – auch aus
Polizeikreisen – tatsächlich nachgeht“.

Mit Blick auf die amerikanischen Gefängnisse auf Kuba, in
Afghanistan und im Irak sagte die amnesty-Chefin: „Amnesty darf
keines der Haftzentren der USA besuchen. Aber wir haben Aussagen von
Freigelassenen über grausame und unmenschliche Behandlung.“ Da US-
Verteidigungsminister Rumsfeld ein „anderes Verständnis“ von Folter
eingeräumt habe, hätten auch seine Untergebenen kein
Unrechtsbewusstsein: „Washington hat rechtsfreie Räume geschaffen und
sollte deshalb seine Verhörtechniken offen legen und von der Uno
bewerten lassen.“

Dem Antiterrorkampf seien weltweit Menschenrechte geopfert worden,
so Lochbihler: „Wer der Antiterrorallianz beitritt, bekommt sehr viel
Schutz, aber kaum Kritik, wenn er Menschenrechtsverletzungen als
Antiterrormaßnahmen verkauft.“

ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten

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