Stuttgarter Nachrichten: zu Bußgeldern:
16.05.2006 – 20:26
Stuttgart (ots)
Es ist wie so oft in der Politik: Wenn der Staat mehr Geld braucht, fallen ihm tausend gute Gründe ein, um das Abkassieren in schöne Worte zu verpacken. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee macht da keine Ausnahme. Bußgelder für Drängler, Raser und Alkoholsünder will er drastisch erhöhen. Zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer, wie er sagt. Jeder Autofahrer weiß aus eigener Erfahrung, dass die Gefahr, nach einem feuchtfröhlichen Abend in eine Alkoholkontrolle zu geraten, höchst gering ist. Und wer sich durch einen Drängler auf der Autobahn genötigt fühlt und Anzeige erstattet, wird in aller Regel von der Einstellung des Verfahrens erfahren - mehr aber auch nicht. Höhere Bußgelder erhöhen die Verkehrssicherheit - wenn überhaupt - nur minimal.
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