Stuttgarter Nachrichten: zu Köhler:
13.12.2006 – 18:48
Stuttgart (ots)
Bei diesem vielstimmigen Aufheulen der Koalitionäre ist viel Taktik im Spiel. Die Kanzlerin weiß: Die präsidialen Rügen sind dazu angetan, ihrer Regierung ein Etikett anzuheften, das eigentlich Markenzeichen von Rot-Grün war - das der handwerklichen Schlamperei. Für Merkel wäre dieser Eindruck denkbar gefährlich. Denn in der großen Koalition geht die Angst um. Sollte der Präsident bei seinen äußerst strengen Maßstäben bleiben, könnten plötzlich auch zentrale Vorhaben der Regierung zur Disposition stehen. Auch besonnene Stimmen der Union, wie der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, haben bereits verfassungsrechtliche Bedenken in Sachen Gesundheitsreform angemeldet. Falls Köhler aber auch die "Mutter aller Reformen" dieser Koalition kassiert, hätte die Regierung einen Totalschaden erlitten. Darum geht es.
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