KN: Innenminister Caffier (CDU): Mehr Flüchtlinge nur dann aufnehmen, wenn die Akzeptanz der Bevölkerung gewährleistet ist
04.09.2014 – 06:00
Kiel (ots)
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warnt vor einer großen kontingentierten Aufnahme aus der nahöstlichen Krisenregion. Gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Caffier vor Beginn der zweitägigen Unions-Innenministerkonferenz in Weimar: "Wer wie mein niedersächsischer Amtskollege allgemeine Forderungen zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aufstellt, muss nicht nur diese Forderungen auch bezahlen und die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen können, sondern auch die Bevölkerung hinter sich wissen." Caffier ist zwar grundsätzlich der Meinung, Deutschland dürfe sich seiner Verantwortung für die Menschen im Nord-Irak und Syrien nicht entziehen. Allerdings gibt auch er zu bedenken, dass die Kommunen schon jetzt Probleme hätten, alle Asylbewerber und Flüchtlinge unterzubringen. Seiner Meinung nach brauche die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in erster Linie auch die Akzeptanz in der Bevölkerung. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte als einer der ersten ein bundesweites Aufnahmeprogramm gefordert. Die Länder und Kommunen dürften aber nicht mit der Unterbringung der Flüchtlinge allein gelassen werden. "Die wachsende Zahl der Asylbewerber bringt einige Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenzen - das geht uns auch in Niedersachsen so", sagte Pistorius gegenüber der Zeitung. Die Schlussfolgerung müsse eine spürbare finanzielle Unterstützung durch den Bund sein. Erneut brachte Pistorius Liegenschaften der Bundeswehr für eine angemessene Unterbringung von Flüchtlingen ins Gespräch. In seinem Bundesland würde diese Optionen "schnellstmöglich" vom Land geprüft.
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