Berlin (ots)

Das angekündigte Energie-Entlastungspaket der Bundesregierung kommentiert die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, wie folgt: "Die Bundesregierung hilft den Bürgerinnen und Bürgern, die hohen Energiepreise zu bewältigen. Das ist ein wichtiges Signal für den sozialen Zusammenhalt angesichts der massiv gestiegenen Energiepreise. Doch fehlen Entlastungen für stark vom Energiepreis betroffene mittelständische Unternehmen. Hier müsse die Bundesregierung noch nachlegen.

Im Einzelnen ergeben die Maßnahmen zur Entlastung der Bürger von den gestiegenen Energiepreisen ein gemischtes Bild. Zu begrüßen ist die steuerliche Energiepreispauschale von 300 Euro und die spezifischen zusätzlichen Maßnahmen zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte. Beide Maßnahmen führen zu spürbaren Entlastungen, ohne klimapolitisch falsche Anreize zu setzen.

Die auf drei Monate befristete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe kommt hingegen ausschließlich Fahrern von Kraftfahrzeugen zugute. Die Höhe der tatsächlichen Entlastung hängt zudem davon ab, in welchem Umfang die Steuersenkung von den Anbietern in Form niedrigerer Kraftstoffpreise weitergegeben wird. Eine Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz wäre eine klimapolitisch bessere Alternative zur weiteren Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gewesen."

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