Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung zur Verhaftung von Michail Chodorkovskij
Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze in Russland
29.10.2003 – 14:42
Potsdam-Babelsberg (ots)
Der Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung hat unter Vorsitz von Dr. Otto Graf Lambsdorff mit großem Befremden die Nachricht von der Verhaftung von Michail Chodorkovskij, dem Chef von Yukos, zur Kenntnis genommen.
Vor nicht langer Zeit hat Michail Chodorkovskij in einem Gesprächskreis der Friedrich-Naumann-Stiftung im Truman-Haus in Potsdam-Babelsberg seine Gesprächspartner durch seine demokratische Gesinnung, seine marktwirtschaftliche Position und sein Bekenntnis zur Transparenz seines Unternehmens beeindruckt.
Der Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung kritisiert die Umstände wie die Begründung der Verhaftung und die damit verbundene Nichteinhaltung rechtstaatlicher Grundsätze. Die Durchsuchung des Büros der Yukos-Anwälte und die Beschlagnahme von Dokumenten stellen einen klaren Bruch der Rechte der Verteidigung des beschuldigten Michail Chodorkovskij dar. Das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörde und deren offenkundige Billigung durch den Kreml zerstören das Vertrauen russischer und ausländischer Investoren, verunsichern die Märkte und führen zu Kapitalflucht. Darüber hinaus wird die Basis der noch jungen russischen Demokratie unterhöhlt.
Der Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung erwartet, dass Bundeskanzler Schröder - auch im Interesse der in Russland tätigen deutschen Unternehmen - Präsident Vladimir Putin, den er seinen Freund nennt, bewegt, für die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze im Verfahren gegen Michail Chodorkovskij zu sorgen.
verantwortlich:
Kirstin Balke Pressesprecherin
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