Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Lambsdorff: Über den Verfassungsvertrag sollte das Volk abstimmen!
Keine Scheindebatten: EU-Politik muss sich an den echten Bürgeranliegen orientieren
17.06.2004 – 16:37
Potsdam-Babelsberg (ots)
"Die Wahlen zum Europäischen Parlament waren ein gefährliches Indiz dafür, dass sich die Europapolitik aus den Herzen der Bürger entwickelt," erklärte der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Otto Graf Lambsdorff, am Donnerstag in Berlin. "Die Diskussion um die europäische Verfassung muss sowohl von der Bundesregierung als auch der Opposition zum Anlass genommen werden, europäische Anliegen angemessen und belebend kontrovers aufzunehmen."
Lambsdorff bedauerte, dass der schwachen Wahlbeteiligung und der in einigen Ländern gefährlichen Stärke EU-feindlicher Parteien eine offizielle Politik gegenüberstehe, die EU-Wahlen nur noch innenpolitisch nutze. So könne man niemanden für Europa gewinnen.
Grundlegende europäische Weichenstellungen würden gerade in Deutschland nicht mehr ernsthaft diskutiert. Bei einem so wichtigen Reformwerk wie der Europäische Verfassungsvertrag werde nur noch über Formalia wie die Stimmverteilung debattiert. Die Fragen, die den Bürger wirklich bewegten, würden grundsätzlich aus der öffentlichen Diskussion ausgeklammert. "Die Frage, von wem man in einer Demokratie regiert wird, ist schließlich außerordentlich wichtig," betonte Lambsdorff. "Deshalb ist es zum Beispiel ein schwerer Defekt des Entwurfes, dass die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedsländern in den über 300 Seiten des Vertragsentwurfs diffus in Einzelartikeln versteckt wurde und alles andere als klar ist." Unterm Strich sei eine schleichende Ausweitung der EU-Kompetenzen das Resultat - eine Ausweitung, die garantiert kaum noch dem Bürgerwillen entspräche. "Der Bürger hat ein Recht auf klare Definitionen von Zuständigkeiten!", so Lambsdorff.
Außerdem erwarte der Bürger eine klarstmögliche Festigung des Prinzips der Währungsstabilität und der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. "Hier ist man nach mehreren Verstößen gegen den Stabilitätspakt dabei, enormes politisches Kapital zu verspielen. Hat die deutsche Politik vergessen, dass es das Versprechen war, der Euro werde so stabil wie die D-Mark, die den deutschen Bürger den Euro überhaupt erst halbwegs akzeptieren ließ? Man darf sich über das zunehmende Misstrauen gegenüber "Europa" nicht wundern."
In diesem Zusammenhang bekräftigte Lambsdorff den Beschluss der Friedrich-Naumann-Stiftung, eine Unterschriftenaktion für ein Referendum durchzuführen. Die Bürger forderte er auf, sich an dieser Aktion durch Unterschrift zu beteiligen (www.fnst.org). Nur durch die Bürgerbeteilung an dieser elementaren Grundfrage ließe sich die Europamüdigkeit bekämpfen. "Über den Verfassungsvertrag sollte das Volk abstimmen!"
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