Lausitzer Rundschau: SPD-Streit ums Arbeitslosengeld Beck zieht durch
16.10.2007 – 20:53
Cottbus (ots)
Kurt Beck ist Sieger, Franz Müntefering bleibt störrisch, und die SPD erscheint weiter als zerstrittener Haufen. Das ist die nicht eben strahlende Bilanz des Krisentreffens beider Spitzengenossen, deren persönliche Abneigung weit über den Konflikt beim Arbeitslosengeld hinausreicht. Beck geht davon aus, dass eine Verlängerung der Stütze die Akzeptanz von Reformen in der Bevölkerung erhöht. Müntefering ist der Meinung, dass sie genau damit untergraben werden. Der Vizekanzler hält eisern am Agenda-Prinzip fest, besser Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit. Dazwischen kann es eigentlich keinen Kompromiss geben, obwohl die Zeichen dafür gar nicht schlecht standen. Denn Beck hat Münteferings Idee, ein längeres Arbeitslosengeld mit Qualifizierungsmaßnahmen zu kombinieren, durchaus aufgegriffen. Aber der Vizekanzler wollte nicht über diese goldene Brücke gehen. Damit wird er unberechenbar und zum Problemfaktor für seine Partei. Zwar hat der Sauerländer versichert, als Arbeitsminister und Vizekanzler an Bord zu bleiben. Aber niemand kann vorhersagen, ob die Kanone nicht unkontrolliert übers Deck rollt, wenn es gilt, die Becksche Idee in praktische Politik umzusetzen. Denn soviel ist klar: Auch Angela Merkel gibt sich sozial, was die Kompromissfindung im Koalitionsausschuss erleichtern wird. Gut möglich, dass Müntefering dann die Brocken hinschmeißt, wie er das völlig überraschend schon vor zwei Jahren mit dem SPD-Vorsitz tat. Ob Beck das einkalkuliert? Offenbar ja. Der Pfälzer hat mit seinem sozialpolitischen Schwenk bereit die Richtung für den Wahlkampf 2009 vorgegeben - und zwar ohne Rücksicht auf Verluste.
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