Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Monatelange Strafprozesse vor Gericht Notwendige Geduld

28.02.2008 – 20:59

Cottbus (ots)

Strafprozesse erregen das Interesse einer breiten
Öffentlichkeit, besonders dann, wenn sie sehr lange dauern. Mit jedem
Monat, der ins Land geht, ohne dass ein Urteil fällt, wächst bei 
vielen das Unverständnis: Was machen die da so lange? Wenn dann noch,
wie jetzt am Cottbuser Landgericht, die Angeklagten aus der 
Untersuchungshaft entlassen werden müssen, bekommen Richter schnell 
am Stammtisch die Etiketten faul und unfähig.
Sicher gibt es gelegentlich auch mal einen Richter, der sich nicht 
mit aller Kraft ins Zeug legt, um ein Verfahren zügig abzuschließen. 
Doch das sind seltene Einzelfälle. Meist sind es ganz andere Gründe, 
die allen Prozessbeteiligten viel Geduld abverlangen, bis ein Urteil 
gesprochen werden kann.
Da sind zum Beispiel Verfahren mit komplizierten Tatvorwürfen und 
mehreren Angeklagten, die keine Aussagen machen. Weil jeder Mensch in
Deutschland bis zu einer Verurteilung als unschuldig gilt und jedem 
seine Tat auch nachgewiesen werden muss, sind dann Zeugen und 
Sachverständige nötig, um zu einer rechtsstaatlichen Entscheidung zu 
kommen. Das kann viele Verhandlungstage lang dauern.
Und zu einem fairen Prozess gehört in einem demokratischen Land das 
Recht auf umfangreiche Verteidigung. Die Strafprozessordnung in 
Deutschland sieht dafür vor, dass Anwälte bis zur Urteilsverkündung 
Beweisanträge stellen können. So soll sichergestellt werden, dass 
nichts unter den Tisch fällt, was einen Angeklagten entlasten könnte.
Zum Gerichtsalltag gehört es jedoch auch, dass Verteidiger manchmal 
dieses Recht arg strapazieren, vielleicht sogar missbrauchen. Vor 
Jahren wurde am Cottbuser Landgericht von einem Anwalt in einem 
quälend langen Mordprozess sogar beantragt, eine Hellseherin als 
Zeugin zu laden, ohne Erfolg.
Im selben Verfahren hatte jedoch auch einer von vielen 
Befangenheitsanträgen gegen die Kammer Erfolg. Nach einem halben Jahr
wurde deshalb der Prozess abgebrochen und musste mit anderen Richtern
neu beginnen. An Ende stand trotzdem die Höchststrafe für den 
Angeklagten: lebenslänglich.
In einem Rechtsstaat darf kein Unschuldiger eingesperrt werden. Nicht
umsonst gilt unabhängig davon ob es um Mord oder Ladendiebstahl geht:
Im Zweifel für den Angeklagten. Dieses hohe Gut muss uns viel Geduld 
wert sein. Auch wenn das manchmal schwerfällt.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

Places in this release
More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 28.02.2008 – 20:58

    Lausitzer Rundschau: Weniger Arbeitslose, drohende Entlassungen Die Sorgen wachsen

    Cottbus (ots) - Die Botschaft klingt ermutigend: Nach den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gibt es in Deutschland so wenige Erwerbslose wie schon seit 16 Jahren nicht mehr. Dass die Menschen darüber in Jubel ausbrechen, ist allerdings kaum zu erwarten. Denn auf der anderen Seite kündigen immer mehr Unternehmen Massenentlassungen an - und das bei ...

  • 26.02.2008 – 21:23

    Lausitzer Rundschau: FDP ringt um Positionsbestimmung

    Cottbus (ots) - Guido Westerwelle ist ein treuer Liebhaber. Nie lässt er die angebetete CDU im Stich. Schröders verführerisches Angebot nach der letzten Bundestagswahl, eine rot-gelb-grüne Koalition zu bilden? Abgeblitzt. Das Wort der Liberalen gilt. Wir sind schon anderen versprochen. Westerwelle wollte mit dieser Standfestigkeit einen Ruf loswerden, der an seiner Partei seit dem abrupten Wechsel von Helmut ...

  • 26.02.2008 – 21:22

    Lausitzer Rundschau: Steuerskandal

    Cottbus (ots) - Die Zahlen, die die Bochumer Ermittler gestern im Liechtensteiner Steuerskandal vorgelegt haben, sind beeindruckend und ernüchternd zugleich: 120 Durchsuchungen brachten rund 150 Beschuldigte ans Licht, davon sind 91 geständig; mindestens 200 Millionen Euro wurden am Fiskus vorbei ins Ausland geschafft; 27,8 Millionen Euro zahlten die Sünder bereits zurück - und täglich werden es mehr. Da haben die Ermittler offenbar in ein richtiges Wespennest ...