Cottbus (ots)

In der Dramatik des wirtschaftlichen Abschwungs
wird auch Regierungspolitik zu einem lernenden System: Vor ein paar 
Monaten war Finanzminister Peer Steinbrück noch felsenfest davon 
überzeugt, dass die Rezession einen weiten Bogen um Deutschland 
machen werde. Dann musste die Große Koalition ein kleines 
Konjunkturpaket schnüren und erweckte den Eindruck, damit sei alles 
Menschenmögliche gegen die Krise getan. Seit gestern ist nun ein 
deutlich umfangreicheres Maßnahmebündel politisch unter Dach und Fach
- selten musste eine Regierung in so kurzer Zeit so oft ihre 
Überzeugung korrigieren. In der Sache selbst hat sie allerdings 
vernünftig gehandelt. Die Investitionen, Zuwendungen und 
Steuerentlastungen im Umfang von 50Milliarden Euro sind allen
Unkenrufen zum Trotz geeignet, den ökonomischen Niedergang 
abzufedern.
 Einzig durch das taktische Geschacher im Bundesrat bekommt das 
Gesetz einen faden Beigeschmack. Besonders die FDP hat sich nicht mit
Ruhm bekleckert. Im Bundestag lehnte sie das Paket aus tiefster 
Überzeugung ab. In der Länderkammer stimmten die Liberalen scheinbar 
schweren Herzens zu. Das ist den Bürgern kaum zu vermitteln. 
Gewissermaßen als Akt der Gesichtswahrung hat die FDP noch einen 
Antrag durchgesetzt, der weitere Steuererleichterungen in Aussicht 
stellt - nach der nächsten Bundestagswahl. Das grenzt an eine 
Verdummung des Publikums. Massive öffentliche Investitionen bei 
gleichzeitiger Steuersenkung und Haushaltskonsolidierung sind ein 
Ding der Unmöglichkeit. Nur weil die FDP-Stimmen für die Durchsetzung
des Konjunkturpakets entscheidend waren, haben sich unionsregierte 
Länder zur Zustimmung für die Quadratur des Kreises hinreißen lassen.
Bleibt das Argument der Liberalen, ihr Vorstoß sei schon mal ein 
erfolgreicher Probelauf für die Neuauflage eines schwarz-gelbes 
Bündnisses in Berlin gewesen. Auch das ist kaum stichhaltig. Bei der 
Union gibt es massive Vorbehalte, im Wahlkampf Steuererleichterungen 
zu versprechen, um beim anschließenden Regieren dann "April, April" 
rufen zu müssen.
Übrigens hätten die Liberalen das Paket nie und nimmer ablehnen 
können. Denn auch dort, wo sie mitregieren, sind die staatlichen 
Finanzspritzen schon längst verplant.

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