Lausitzer Rundschau: Die Politik und die Steueroasen Ross und Reiter
19.03.2009 – 21:07
Cottbus (ots)
Wenn Peer Steinbrück (SPD) zu verbalen Spitzen oder zu Vergleichen greift, dann langt er schon mal ordentlich daneben. Ein Diplomat ist der Finanzminister nicht. Der Streit über seine Äußerungen zur Steueroase Schweiz hat jedenfalls jetzt auch die Innenpolitik erreicht. Ross und Reiter müsse man nennen dürfen, so Angela Merkel (CDU) im Bundestag, ohne es sicherheitshalber selbst zu tun. Mutig ist das nicht. Die Prügel dafür soll dann doch lieber der SPD-Mann fürs Grobe einstecken. Und ehrlich ist ihr Beistand auch nicht, wenn die Union zur gleichen Zeit Steinbrücks Gesetz zur Bekämpfung von Steueroasen und Steuerflucht mit dem Segen der Kanzlerin blockiert. SPD-Chef Müntefering kritisiert dies treffend. In der Sache hat Steinbrück Recht: Es darf nicht sein, dass einige Wenige zulasten der Allgemeinheit ihr Geld am deutschen Fiskus vorbei in irgendwelche Steuerparadiese schaufeln. Und hier kommt nun auch die FDP ins Spiel: Die Art und Weise der Kritik des Finanzministers am Nachbarn Schweiz kann man durchaus als anstößig finden. Doch wenn sich dann im Bundestag FDP-Chef Guido Westerwelle zum Schutzpatron dieser Länder aufspielt und kaum kritische Worte über jene findet, die unverfroren Milliarden beiseite schaffen, düpiert er die ehrlichen Steuerzahler. Im Hochgefühl der Umfragewerte scheint die FDP langsam, aber sicher ihr Gespür für die Befindlichkeiten der Menschen in der Krise, für richtig oder falsch, zu verlieren. Sollte sich dieser Eindruck verfestigen, wird es auch mit ihr schnell wieder bergab gehen in der Wählergunst.
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