Lausitzer Rundschau: Netanjahu tritt erstmals für Zwei-Staaten-Lösung ein Kleiner Schritt für den Frieden
15.06.2009 – 21:14
Cottbus (ots)
Viel Lärm um nicht viel Neues. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat zwar in seiner lautstark angekündigten Rede über seine Außenpolitik erstmals erklärt, er werde einen Staat Palästina als Nachbar Israels anerkennen. Dies ist neu für einen Führer der nationalkonservativen Likud-Partei. Die früheren Likud-Regierungschef Menachem Begin und Yitzchak Schamir haben die zwei Worte "Staat Palästina" nie über ihre Lippen gebracht. Ihre ideologischen Gefolgsleute innerhalb und außerhalb des Likud werden sich auch in Zukunft weigern, Netanjahu bei der Umsetzung seiner Ankündigung zu unterstützen. Im Gegenteil. Doch dazu dürfte es kaum kommen. Denn Netanjahu hat seine Zustimmung zu Palästina in altbewährter Manier von einer ganzen Reihe von Vorbedingungen abhängig gemacht, von denen zumindest ein Großeil für die palästinensische Seite unakzeptabel scheinen. Es war im vornherein klar, dass Netanjahu sich rhetorisch der Gründung eines Staates Palästina nicht widersetzen könne, wollte er eine offene Konfrontation mit den USA vermeiden, die mit seiner Niederlage geendet hätte. Doch anderseits war er auch gezwungen, den Widerstand der Siedler und der Nationalisten in seiner eigenen Regierung und im Parlament gegen die "Zwei-Staaten-Lösung" zu berücksichtigen. Weshalb er diese von Obama eingeforderte Formulierung tunlichst vermied. Wer vom israelischen Regierungschef aufgrund dieser Rede erwartet hatte, dass er Frieden mit den Palästinensern schließen werde oder auch nur will, der glaubt an Wunder. Solche aber sind selbst im wundergläubigen Nahen Osten höchst unwahrscheinlich geworden.
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