Lausitzer Rundschau: Die Finanzlage des Staates
08.07.2009 – 22:03
Cottbus (ots)
Die gesamtstaatliche Schuldenlast, so am Mittwoch der Finanzplanungsrat, wird in den nächsten Jahren atemberaubende Ausmaße von zwei Billionen Euro annehmen. Unvorstellbar. So viel ist angesichts dieser Zahl gewiss: Die harten Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise werden auch dann noch zu spüren sein, wenn sich die Konjunktur wieder einigermaßen erholt hat. Den Frust-Meldungen jedoch zum Trotz: Es gibt auch Hoffnungszeichen. Die Weltwirtschaft erholt sich, die Industrieproduktion in Deutschland legt überraschend wieder zu, auch die Zahl der Auftragseingänge ist gestiegen, und der Verbraucher trotzt offenbar der Krise immer noch selbstbewusst durch soliden Konsum. Deutschland, so scheint es, reagiert in vielen Segmenten widerspenstiger auf die Rezession als das in anderen Staaten der Fall ist. Und die Politik hat recht, wenn sie hartnäckig darauf verweist, dass die Mittel aus dem zweiten Konjunkturpaket für kommunale Investitionen jetzt erst abgeflossen sind oder noch abfließen werden. Die stabilisierenden Wirkungen für Jobs und Haushalte werden also erst in den nächsten Wochen und Monaten zu spüren sein. Aber wehe, wenn sich diese These nicht bestätigt; wenn sich herausstellen sollte, dass die von der Politik gepriesenen Konjunkturprogramme lediglich verpufft sind und ein großer Bluff waren. Dann dürfte nach dem nächsten Treffen des Finanzplanungsrates das Thema Schuldenlast auch gleich in die nächste Dimension überführt werden.
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