Lausitzer Rundschau: Bundesweiter Flurschaden Selbstauflösung des Kieler Landtags gescheitert
20.07.2009 – 21:42
Cottbus (ots)
Die Landtagsauflösung in Kiel ist gescheitert, also doch die Vertrauensfrage. Wie im Jahr.2005 der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder nutzt nun auch der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen das Instrument, um Neuwahlen herbeizuführen. Heute wie damals ist das verfassungsrechtlich höchst umstritten. Allein deshalb schon wäre die SPD im hohen Norden klug beraten gewesen, die Auflösung des Landtages nicht zu blockieren. Vor allem aber hat sie eine Chance vertan, das bizarre Polit-Schauspiel so früh es eben geht zu beenden. Jetzt muss man sich noch bis Donnerstag gedulden. Allerdings: Nicht nur die Genossen sind an der vertrackten Lage schuld, auch die Union und ihr offenbar unfähiger Landesvater spielen bei dem Schmierentheater eine Hauptrolle. Beide Parteien haben ausgerechnet in der Wirtschaftskrise ihren Job so schlecht gemacht, dass sie eigentlich keine weitere Chance verdient haben. Über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus werden sich nun die vielen Bürger bestätigt fühlen, die von persönlichen Scharmützeln, von parteitaktischen Spielchen, ja von der Politik insgesamt längst die Nase voll haben. Das ist der bundesweite Flurschaden, den Union und SPD in Kiel angerichtet haben. Und ausbaden müssen es vermutlich auch die Politiker, die jetzt mit guten Absichten in den Wahlkampf zur Bundestagswahl im September ziehen. Ihnen bleibt mit Blick auf die Förde nur ein gutes Gegenargument: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
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