Lausitzer Rundschau: Schuldenfalle Brandenburgs kreisfreie Städte beraten Verfassungsklage
19.05.2011 – 21:24
Cottbus (ots)
Diese Debatte ist in Brandenburg beinahe so alt wie das Land selbst. Denn mit den ersten neuen Gesetzen, die die Ampelkoalition auf den Weg brachte, gingen Forderungen einher, Aufgaben an die Kommunen abzugeben. Und zwar jene, die vor Ort besser aufgehoben waren. Bürgernähe lautete das Argument. Doch mit den ersten Aufgaben, die an Kommunen übertragen wurden, ging auch das Klagen über die fehlende Finanzausstattung los. Nicht Bürgernähe, sondern Einsparvorgaben waren in der Folge das Ziel der Finanzminister. Da wurden Kommunen per Landesgesetz für die Kitabetreuung zuständig, aber die auskömmliche Finanzierung blieb das Land schuldig. Der Bund ist dabei nicht viel besser. Rund 120 Millionen Euro fehlen inzwischen allein den vier kreisfreien Städten Brandenburgs für 2011, um übertragene Aufgaben zu stemmen. Das heißt, dieser Betrag muss von den Städten aufgebracht werden - sie sind in der Schuldenfalle. Allein können die Kommunen aus diesem Strudel nicht mehr herauskommen. Kein Wunder, dass sie nach dem letzten Strohhalm greifen und sich einen Befreiungsschlag per Verfassungsklage erhoffen. Um kommunale Selbstverwaltung vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.
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